Das große Zittern

[Twiddyfix]

Das große Zittern

Lars Klingbeil, der ersten Mann in der SPD, beschwört seine Partei…. ”Die AFD gehört verboten! Wir werden alle Mittel ausschöpfen um dieses Ziel zu erreichen!”

Das ist ja auch verständlich.

Bei der nächsten Wahl, in vier Jahren, wird die AFD die Partei sein, welche mit den meisten Stimmen, Anspruch auf die Regierung stellt.

Das will der smarte Lars unbedingt verhindern.
Geht es doch dann nicht nur um seinen Kopf, nein, es geht ihm vor allen Dingen um sein Geld.

Politik ist eben ein schmutziges Geschäft.

Da wurden Wahlversprechen gemacht, die nun aber nicht eingehalten werden.
Noch im Mai wurde von Merz und Klingbeil versprochen, dass die Strompreise auch für den “Normal Bürger” und den Mittelstand, gesenkt werden.
Geht jetzt aber nicht mehr, kein Geld dafür vorhanden.

Dabei wäre es doch so einfach.
Schickt den Israelis keine Waffen mehr.
Macht euch nicht zu Mittätern in diesem Krieg, der gegen die Zivilbevölkerung im Gaza Streifen geführt wird.
Macht euch nicht zu Mittätern an die Ermordung von Männern, Frauen und Kindern.
Eure Bomben und Granaten sind es, welche seit Monaten Tod, Verzweiflung und Elend in diese Region bringen.

Unter dem Vorwand, nur die Hamas zu Töten, mordet die israelische Regierung munter drauf los, wohl wissend, ob dieser Lüge.
Zeigt endlich einmal Rückgrat und nennt das Morden auch beim Namen.

Macht den Bürgern keine Versprechungen mehr, die ihr nicht halten könnt.
Pflegt einen transparenten, aufrichtigen Umgang mit ihnen, dann, ja dann könnte der Bürger, bei der nächsten Wahl, das Kreuz auf dem Wahlzettel dort machen, wo ihr es gerne hättet.

[Ilka-Maria]

Zitat von Twiddyfix

Lars Klingbeil, der ersten Mann in der SPD, beschwört seine Partei…. ”Die AFD gehört verboten! Wir werden alle Mittel ausschöpfen um dieses Ziel zu erreichen!”

Mach dir keinen Kopf deswegen, Twiddy. Ob die AfD verboten wird oder nicht entscheidet keine Partei und kein Verfassungsschutz, sondern die Justiz. Merz hat klare Parole ausgegeben: Wenn die Regierung jetzt nicht liefert, knackt die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheitshürde. Egal, ob man diesen Rechtsruck begrüßt oder nicht: Er ist der Trend in Europa. Die Frage ist, welches politische Rüstzeug die Große Koalition hat, dem entgegenzutreten. Dort sollte man die Energie hineinsetzen, nicht in Klagen gegen die AfD, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.

[Twiddyfix]

Liebe Ilka, danke.

" Ob die AfD verboten wird oder nicht entscheidet keine Partei"

10-12 Millionen Wähler können doch nicht so einfach übergangen werden.
Eine Partei zu verbieten, die immer noch im Aufwind ist, kann nicht plötzlich per Gesetz verboten werden.
Ich bin ja auch dieser Meinung, dass die AFD, so wie sie jetzt vom Verfassungsschutz aus gesehen wird, nicht so weitermachen kann/darf, sie muss sich ändern und das wird sie auch tun.

Die Gefahr ist doch groß, denn es würden gewaltige Aufstände im Osten der Republik geben, sollte sie verboten werden.

Ein kleiner Lacher...
Der Eine: Politik ist doch Scheiße!
Der Andere: Ja, da müssen wir uns jetzt durchbeißen!

Ich wünsche Dir ein schönes Wochenende, bleib gesund.
einen lieben Gruß von mir...vom Twiddy...

[Ilka-Maria]

Zitat von Twiddyfix

10-12 Millionen Wähler können doch nicht so einfach übergangen werden.
Eine Partei zu verbieten, die immer noch im Aufwind ist, kann nicht plötzlich per Gesetz verboten werden.

Ich fürchte, die AfD wird bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei werden. Herr Klingbeil tut alles dafür, indem er jetzt Merz blockiert, so dass dieser seine Wahlversprechen nicht halten kann. Offensichtlich ist sich der Vize der Konsequenzen seiner von Machtgier getriebenen Haltung nicht bewusst. Wenn er die Politik des Kanzlers nicht mitträgt, werden die Wähler der Koalition die Quittung präsentieren. Die CDU/CSU wird weiterhin an Zustimmung verlieren, die FDP ist weg vom Fenster, die SPD und die Grünen erleben gerade ihren Absturz, und das BSW ist nach kurzem Erfolg zuammengefallen. Was bleibt da zum Wählen noch übrig als die AfD (die gerade einen Annäherungsversuch an das BSW unternimmt) und die wiederauferstandene Linke? Merz hatte im Wahlkampf klar gesagt, man habe nur einen Schuss. Aber auf diesem Ohr scheint Klingbeil taub zu sein.

Zitat von Twiddyfix

Ich bin ja auch dieser Meinung, dass die AFD, so wie sie jetzt vom Verfassungsschutz aus gesehen wird, nicht so weitermachen kann/darf, sie muss sich ändern und das wird sie auch tun.

Es ist gar nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Parteien zu bewerten. Es ist auch nicht seine Aufgabe, Bundesbürger wegen "unkorrekter" Meinung oder Verstoß gegen das neu eingeführte Gesetz der "Majestätsbeleidigung" zu verfolgen (wer Politiker beleidigt, soll härter bestraft werden als bei Beleidigung anderer Personen). Der Verfassungsschutz ist vielmehr dazu da, die Bürger vor Übergriffen des Staates zu schützen - jedenfalls war es einmal so gedacht gewesen. Da hängt im Augenblick allerdings einiges schief in Deutschland, und das steht nicht auf dem Panier der AfD.

[Twiddyfix]

da bin ich ganz bei Dir.