Betteln um Amtsverständnis

[Thing]

Staatsoberhaupt bin ich doch!
Ich weiche nicht, ich wanke nicht,
ich nehm die Freunde in die Pflicht,
und jeder weiß, was BILD so spricht.
Staatsoberhaupt bin ich noch!

Hab einen Engel an der Seite.
Euch zeig ichs! Darf der BP nicht erpressen?
Das ist gewiß dem Amte angemessen.
Seht, wie ich tränenvoll hier schreite!

Habt Mitleid! Laßt mir Armem doch mein Amt!
Son bissel Schmierigkeit - was soll das schon?
Ich will! Noch sitzen auf dem hohen Thron!
Stürz ich, dann klärt sich manche Jauche insgesamt.*


Mit Häusern hat das nichts zu tun.
Darüber sei kein Wort verloren.
Der erste Bürger kann auch darin ruhn,
die Englin hatt mich ja erkoren.


Das Amt?
Was stellt Ihr Euch denn vor?
Das wurde jetzt gewebt aus Fäden,
die Heinemann noch nie gehört.
Da sei Bestechungsfreundschaft aus dem Ohr!
Die Politik besteht aus Ramschramschläden...
Verdammt sei der, der mich jetzt stört!



Und sowas ist der erste Mann in unserem Staat!


Pfui.


* Halten.

[Thing]

Was is?


Ich bin der erste Mann im Staat!
Ungestraft darf ich jetzt drohen -
seis dem BILD, seis sonst ein Aas -
ICH bin der erste Mann im Staat!


Kratzt mir nicht an meinem edlen Fell!
Ich erpreß zwar nicht so schnell,
doch geht es mir an meine Nieren -
soll ich mich genieren?


Pfui!

[Ilka-Maria]

Für diese vom SPIEGEL und von der BILD veranstaltete Hetzjagd habe ich kein Verständis. Hätte ich das Problem, die Auflagen erhöhen zu müssen, dächte ich vielleicht anders.

[Thing]

Und, liebe Ilka-Maria,

habe kein Verstädnis für den Amtsmißbrauch des BP, der mit Erpressung versuchte, Artikel über ihn zu unterdrücken.

Das Hausfinanzierungszeug ist Privatsache.

aber die Presse manipulieren zu wollen k r a f t s e i n e s A m t e s ...
nää, da mach ich nicht mit.


LG
Thing

[Ilka-Maria]

Zitat von Thing

habe kein Verstädnis für den Amtsmißbrauch des BP, der mit Erpressung versuchte, Artikel über ihn zu unterdrücken.

Da er so blöd war, glaube ich erst, wenn ich das selber höre. Angeblich gibt es eine Aufzeichnung. Weshalb wird nur palavert, statt das angeblich existierende Band zu veröffentlichen?

Sollte es existieren, dann gibt es dafür nur einen Grund: Die Aufzeichnung wurde ohne Einverständnis gemacht, und das ist illegal. Soviel zu den ehrenwerten Herren von der Presse. Die sind nämlich keinen Deut besser, es geht hier nur noch um einen Machtkampf.

[Thing]

Natürlich sind die keinen Deut besser.
Deshalb:

Dieckmann (heißt er so?)

muß Bundespräsident werden!

[Thing]

Er hat sich in dem ARD-ZDF - Interview dafür entschuldigt, daß er die Presse unter Druck gesetzt hatte - kraft seines Amtes.

Wat willste denn noch?

Näää - ich ruf jetzt laut!

[Ilka-Maria]

Nun ja, es war die Mailbox, und die geht von selbst an, wenn niemand den Telefonhörer abnimmt. Aber das ändert nichts daran, daß das Band ohne Erlaubnis von Wulff als Beweismittel keine Geltung hat. Aber selbst mit seiner Erlaubnis ist diese Art des Nachweises umstritten.

Was stutzig macht: Weshalb ließ sich der Verlag zwei Tage Zeit, bis er von Wulffs Anruf berichtet hat?

Im übrigen sehe ich in einer Prozeßandrohung keine Untergrabung oder Manipulation der Pressefreiheit. Der Springer-Verlag sieht solchen Drohungen erfahrungsgemäß gelassen entgegen, weil er sich das leisten kann. Jeder darf jedem mit einer Klage drohen, das ist kein Delikt.

Ein Angriff auf die Pressefreiheit wäre die Bestechung eines Journalisten oder, was in unserem Land undenkbar ist, gar die Übernahme oder Schließung eines gesamten Verlages. Hier wird absichtlich mit überzogenen Begriffen gearbeitet, um die Leser zu manipulieren. "Meinungsmache" nennt man das, und darin hat die BILD große Übung, wie ja schon der Werbeslogan verrät.

Meine Eltern waren, nachdem Sie einen Prozeß gewonnen hatten (!), für die Sache, um die es ging, von einer Frankfurter Zeitung regelrecht fertiggemacht worden. Seitdem weiß ich, wie so etwas funktioniert. In diesem Fall lautete das Stichwort "Fremdenfeindlichkeit", die rechtliche Seite der Angelegenheit war dem Verlag gar nicht wichtig.

[AndereDimension]

Dass es dieses Band gibt ist unstrittig und Inhalte wie " Krieg führen" wurden von Wulff im gestrigen Interview nicht dementiert - also eingestanden.
Im Gegensatz zur "Kreditgeschichte" ist das nicht mehr seine Privatsache.
Ob er deshalb sein Amt niederlegen sollte, ist eine ganz andere Frage. Wie wir wissen, tut er dies nicht. Ist für mich ebenso o.k. wie wenn er es getan hätte.
Er hat ja keine Straftat begangen - Nun zeigt sich die Moral des Vollkes, wie es mit einer moralischen Fehlleistung umgeht. Es gibt immerhin noch die Möglichkeit, dass alle (Wulff, Parteien, Medien, Volk) gestärkt aus dieser Geschichte herauskommen.

[Thing]

Alles schön und gut.
Aber daß ein BP versucht, Pressemeldungen via AmtsDruck zu verhindern ...

des hat scho a Gschmäckle!

Nä - für mich isser nicht mehr mein Vertreter.

[Ilka-Maria]

Zitat von AndereDimension

Er hat ja keine Straftat begangen - Nun zeigt sich die Moral des Vollkes, wie es mit einer moralischen Fehlleistung umgeht. Es gibt immerhin noch die Möglichkeit, dass alle (Wulff, Parteien, Medien, Volk) gestärkt aus dieser Geschichte herauskommen.

Ach AnDi, dabei hast Du die deutsche "Neidkultur" übersehen! Der Durchschnittscharakter der Deutschen ist von Mißgunst geprägt.

In diesem Land akzeptiert man eher einen Außenminister, der in den 60er Jahren Polizisten verprügelt und Schaufensterscheiben eingeworfen hat und für die Abschaffung des "Establishments" (= die Demokratie) auf die Straße gegangen ist, als einem Politiker, der ein paar Euro Zinsen spart. Woher diese plötzliche Sympathie mit den ansonsten abschätzig beurteilten Banken wohl kommt ... ?

[AndereDimension]

...dabei gibt es überhaupt keinen Grund neidisch zu sein. Wulff hat sich sein ganz Leben für andere eingesetzt und dabei auf viele Dinge verzichtet die uns das Leben so lebenswert machen. Ich will ihn jetzt bestimmt nicht heilig sprechen, aber man sollte ihm zugestehen auch ein Mensch sein zu dürfen.
Natürlich braucht jemand Ellenbogen um bis an die Spitze zu kommen, aber Wulff hat sie erklommen um etwas verändern zu können- und nicht um dort zu verharren.
Übrigens glaube ich nicht, dass Wulff alleine bestimmt ob er im Amt bleibt oder nicht. Da wird seine Parteispitze ein ernstes Wörtchen mitreden und ihm zum Verbleib "raten".

[Thing]

Halli Hallo -


ja, da werd ich mal schnell frech!
Private Dinge (Wulffs) gehören eigentlich nicht hierher.
W o r a u f hat er denn verzichtet?
Bitte auflisten!


Ja, gerne auf seine erste Frau.
Schon vergessen? Da wollte er auf die zweite nicht verzichten und hat auch nicht verzichtet.
Auf glamour?
Hat er nie verzichtet.

Auf "Wohlbekomms!" in Schlaraffia hat er auch nicht verzichtet.


Lediglich auf die Würde des Amtes hat er verzichtet.


Wohl bekomms.

[Ilka-Maria]

Ja, gerne auf seine erste Frau.

Nur eine? Das wäre Brandt und Schröder zu wenig gewesen! Wobei die nachfolgenden Frauen immer jünger waren als die vorherigen. Aber das alles waren ja keine Verbrechen, und darum geht es hier auch nicht.

Auf "Wohlbekomms!" in Schlaraffia hat er auch nicht verzichtet.

Ach, hat Wulff auch einen Leibkoch wie La Fontaine? Wußte ich noch gar nicht.

Auf glamour?
Hat er nie verzichtet.

Das geht auf das Konto der BILD-Zeitung, die seriöse Presse war in dieser Hinsicht zurückhaltend.

[Schmuddelkind]

Hier ein Zitat von mir, das ich dummer Weise an falscher Stelle gepostet habe:

Gerade erfahre ich, dass Wulff die Veröffentlichung des Telefonats mit der BILD nicht gestattet. Da frage ich mich natürlich schon, warum. Was hat er zu verbergen? Wenn er wirklich nur um eine Verschiebung des Abdrucktermins bat, wie er behauptet, dann sollte es doch in seinem Interesse sein, das beweisen zu können.

Wenn dem nicht so ist und die BILD beweise für eine echte Drohung hätte, die Wulff zurückhalten will, dann ist sowohl das Zurückhalten als auch die erneute Lüge von gestern verwerflich. Ich meine, gestern hätte er doch die Chance gehabt, endlich alles auf den Tisch zu legen. Und es klang auch überzeugend. Jetzt tauchen wieder Ungereimtheiten auf und ich frage mich, wie lange das noch so weitergehen soll.

[Thing]

Fatal!

Ich halte den Mann nicht für das Präsidentenamt geeignet.
Zu viele halbseidene Verlautbarungen.

[Fridolin]

Für mich hat Wulff jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Inzwischen hat auch die BW-Bank seiner Darstellung im ARD-ZDF-Interview widersprochen. Er kann doch niemand weismachen, dass die ihm eingeräumten Konditionen bei der BW-Bank normal waren. Solche Konditionen werden üblicherweise von der BW-Bank, die auch meine Bank ist, Geschäfts-Kunden eingeräumt, die dort größere Beträge angelegt haben, gemeint sind Millionen, und sich mit einem Zwischenkredit kurzfristig Mittel verschaffen, damit sie ihre Festgeldanlagen nicht angreifen müssen. Otto Normalverbraucher, wie unsereiner, kann von solchen Konditionen nur träumen. Da die BW-Bank eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist, an der das Land Baden-Württemberg beteiligt ist, wird sich die BW-Bank dem Land, aber auch anderen öffentlichen Anteilseignern zu erklären haben. Ich habe mir vorbehalten, meine Einlagen dort abzuziehen.

Wulff hat bei dem Interview auf mich einen wenig souveränen, ziemlich larmoyanten Eindruck gemacht. Er sieht sich als Opfer. Da mag etwas dran sein, die Bildzeitung ist sicher ein unerbittlicher Gegner. Aber er hat auch lange die Nähe der Boulevard-Presse gesucht. Der Lift ist mit ihm lange aufwärts gefahren, jetzt geht's halt wieder runter.

Die Bildzeitung hat angekündigt, dass sie den Wortlaut des Telefonats ohne die Einwilligung von Wulff nicht veröffentlichen wird. Das bedeutet aber nicht, dass der Inhalt nicht in Bälde doch bekannt wird. Wulff hat das noch nicht ausgestanden.

LG Fridolin

[Ilka-Maria]

Solche Konditionen werden üblicherweise von der BW-Bank, die auch meine Bank ist, Geschäfts-Kunden eingeräumt, die dort größere Beträge angelegt haben, gemeint sind Millionen, und sich mit einem Zwischenkredit kurzfristig Mittel verschaffen, damit sie ihre Festgeldanlagen nicht angreifen müssen. Otto Normalverbraucher, wie unsereiner, kann von solchen Konditionen nur träumen.

Das ist nicht ganz richtig. Es bleibt jedem überlassen, sich eine Bank zu suchen, mit der die Konditionen verhandelbar sind. Nicht jede Bank besteht auf einem Annuitäten-Darlehen. Ich habe eine Zwischentilgung vereinbart und einen prozentual von der Darlehenssumme höheren Rückzahlungsbetrag zugebilligt bekommen, so daß ich nach nunmehr knapp 13 Jahren für eine 100-qm-Wohnung nur noch ca. 100 Euro monatlich an Zinsen bezahle. Das ist im Vergleich mit den Mietpreisen im Raum Frankfurt ein Witz. Hilfreich war auch das Auslaufen des Kreditvertrages nach zehn Jahren, weil die Bauzinsen zurückgegangen sind, d.h., ich zahle für den Folgevertrag spürbar weniger, nämlich unter 3%.

Den zusätzlichen Kredit, den ich privat (zinsfrei - wie unanständig!) bekommen habe, kann ich deshalb nunmehr locker zurückzahlen.

Was hier um den Kredit von Wulff veranstaltet wird, ist bei der Bauzinslage der letzten 15 Jahre geradezu lächerlich. Es geht dabei um nichts als "Bimbes". Die Zinsen lagen damals so niedrig, daß das Ehepaar, von dem ich meine Wohnung gekauft habe, nur fünf Jahre darin gewohnt hatte und dann in ein eigenes Haus umzog, obwohl ihnen der Verkauf der Wohnung einen Verlust in sechsstelliger DM-Höhe bescherte. Es hatte sich unter dem Strich dennoch gelohnt.

Es bleibt jedem selbst überlassen, mit seiner Bank zu verhandeln oder sich eine andere zu suchen. Ich habe jedenfalls immer bekommen, was ich wollte.

[Thing]

Darum geht es doch inzwischen gar nicht mehr.
Es geht darum, ob er Dieckmann kraft seines Amtes (damaligen oder jetzigen, das spielt keine Rolle) unter Druck setzen wollte oder nicht.
Das sieht jetzt s e h r schräg aus.

[Ilka-Maria]

Zitat von Thing

Darum geht es doch inzwischen gar nicht mehr.

Das ist ja das Schlimme: Es hätte gar nicht so weit kommen brauchen.

Heute habe ich eine Analyse im Radio gehört (leider habe ich nicht mitbekommen, wer da gesprochen hat), wonach die Stimmung im Volk ambivalent ist: Auf der einen Seite möchte man endlich die ganze Wahrheit wissen, damit die Sache abgehakt werden kann, auf der anderen Seite sieht man Wulff aber auch als unverhältnismäßig stark unter Druck gesetzt, was wiederum Schutzinstinke in der Bevölkerung weckt. Nach jüngster Befragung ist die Mehrheit (52%) dafür, daß er im Amt bleibt.

Die Frage bei dieser verfahrenen Situation ist bloß: Wie kriegt man die Kuh vom Eis?

[Thing]

Mit der Zeit.
Weil sie dann vom drübergewachsenen Grün grasen kann.
Das wird bestimmt in 3 Wochen niemanden mehr kratzen.
Außer mich.

[Ilka-Maria]

Plädoyer für die Heiligsprechung

Für das Amt des Bundespräsidenten sollten in Zukunft nur noch Menschen vorgeschlagen werden können, die zuvor offiziell heiliggesprochen wurden. Ich schlage deshalb vor, dass vor der Nominierung für dieses Amt bei einer neu einzurichtenden Bundesheiligenscheinkommission eine Unbedenklichkeitserklärung (lat. "nihil obstat") eingeholt wird. Steht der Aufnahme eines Heiligsprechungsverfahrens nichts entgegen, beauftragt der Bundesactor einen Bundespostulator (lat. für "Forderer"), der biographische Informationen, Schriften der Person sowie schriftliche und mündliche Zeugnisse von Zeitgenossen sammelt. Das Resultat (lat. "Bundestransumptum") muss bei der Bundeskongregation für Heiligsprechungsprozesse eingereicht werden. Diese prüft die Unterlagen und stellt fest, ob die Person bedeutend genug für eine Heiligsprechung ist.

Falls es sich um eine historisch bedeutende Person handelt, werden zusätzlich Historiker konsultiert. Falls die Person kein politischer oder sozialer Märtyrer ist, muss zusätzlich ein Wunder vorliegen, meist ein Politwunder, welches von unabhängigen Wissenschaftlern geprüft wird. In einer letzten Instanz muss ein Bundespromotor Iustitiae ("Förderer der Gerechtigkeit") die zusammengetragenen Belege und Argumente für die Heiligsprechung anfechten beziehungsweise eigene Argumente gegen die Heiligsprechung einbringen. Die Fürsprecher ("Bundesadvocatus Dei") müssen ihn widerlegen.

Wenn danach mindestens zwei Drittel einer Bundesethikversammlung für die Heiligsprechung stimmen, liegt die letzte Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht. Erst danach kann der Bundespräsident vom Bundestag gewählt werden. Als Mitglieder der zu zu schaffenden Bundesethikversammlung würde ich praktischerweise die Chefredateure der großen Zeitungen und Journale sowie die Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen vorschlagen, da so auch die spätere Akzeptanz der Heiligsprechung am besten gewährleistet werden kann.

Begründung: Es muss befürchtet werden, dass wir für unser Bundespräsidentenamt weiterhin die falschen Kandidaten auswählen. Wir brauchen Heilige und nicht normale Menschen oder gar durchschnittliche Politiker. Zudem muss befürchtet werden, dass das Schlachten von Bundespräsidenten nicht aufhören wird, denn das Image von öffentlichen Persönlichkeiten zu beschädigen erhöht Auflagen und Zuschaltquoten.

Früher habe ich nicht verstanden, warum im Mittelalter öffentliche Hinrichtungen von Persönlichkeiten zur Volksbelustigung beziehungsweise zu ausgelassenen Volksfesten verwendet werden konnten. Heute weiß ich, dass dies auf archaische Eigenschaften in der menschlichen Natur zurückzuführen ist, die natürlich allesamt in unserer modernen aufgeklärten Zeit vollständig überwunden sind.

Dr. Peter-Jürgen Kramer, Darmstadt

(Briefe an die Herausgeber, F.A.Z., 06.01.2011)

[Jeronimo]

Es reicht doch einfach aus, wenn man im höchsten Staatsamt einfach nur das tut, was man auch von anderen verlangt. Was für eine Kassierin gilt, muss auch für den BP gelten.
Aber dieses immer etwas gleicher sein wollen, hat ja auch alte CDU-Tradition. Schon der geschmierte Kohl wollte die Pressefreiheit für sich ändern.
Und wenn einem speiübel wird, (Wulf über Rau), dann darf man sich nicht wundern, wenn auch mal andere das Kotzen kriegen.
Ich verstehe nicht, dass manche Leute Wahrheit und Gesetz einfach nicht überparteilich sehen können und immer ihren Fan-Animositäten folgen.

Jeronimo

[Ilka-Maria]

Was für eine Kassierin gilt, muss auch für den BP gelten.

Es ist umgekehrt, Jeronimo: Eine Kassiererin darf mehr als der Bundespräsident, sie darf nämlich einen privaten Kredit bei Freunden aufnehmen und sie darf auch Presseleuten gegenüber damit drohen, eine Zeitung zu boykottieren oder dem Verlag den Krieg zu erklären. Das wäre völlig belanglos und würde weder den Herausgeber, noch einen Journalisten sonderlich jucken.

Sie darf sich sogar krankschreiben lassen, selbst wenn sie gesund ist - niemand dürfte sie der Lüge bezichtigen, solange der Arzt dahintersteht.

[Fridolin]

Ilka, du verschweigst einen wichtigen Aspekt:

Wulff hat sich das Geld von seinem Freund geliehen, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war. Die entscheidende Frage in der Kreditaffäre von Christian Wulff lautet deshalb: War es illegal, dass er das Geld für sein Haus von einem befreundeten Geschäftsmann geliehen hat? In einem seit 2009 gültigen Erlass ist dies geregelt.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim beruft sich bei seiner Kritik an Bundespräsident Christian Wulff auf das niedersächsische Ministergesetz und einen dazugehörigen Erlass. Es handelt sich um den am 1. September 2009 in Kraft getretenen Erlass über das „Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken“.

Die Regelungen sollen dazu beitragen, dass bei Beamten nicht der Anschein entsteht, „im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein und sich nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren“. Es sei unstrittig, dass der Erlass auch für Minister gelte, weil dies auch bei einem früheren Erlass der Fall gewesen sei, sagt von Arnim.

Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident im Landtag einen Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro vom Oktober 2008 nicht erwähnt hatte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt worden war.

Der Erlass konkretisiert laut von Arnim das Ministergesetz, das Regierungsmitgliedern „Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt“ verbietet (§ 5). Grundsätzlich unzulässig ist laut Erlass „die Gewährung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, verbilligter Einkauf, individuelle Rabatte)“, wenn sie in Zusammenhang zum Amt des Begünstigten stehen. „Bei Vorteilen, die die Beamtin oder der Beamte ausschließlich im Rahmen privater Beziehungen erhält, ist davon auszugehen, dass sie nicht in Bezug auf das Amt gewährt werden.“
Bezug zum Amt?
Von Arnim vertritt den Standpunkt, dass der Amtsbezug im Fall des Kredits gegeben sei, weil Egon Geerkens den Bundespräsidenten auf mehreren Auslandsreisen begleitet habe. Die Entscheidung, wer mitfahren dürfe, sei eine Amtshandlung. Es habe sich auch eindeutig um ein zinsgünstiges Darlehen gehandelt. „Der Einwand, dass dies nicht der Fall gewesen sei, trifft meines Erachtens keineswegs zu“, sagte von Arnim.

Geerkens hatte Wulff dreimal auf Reisen begleitet, nach Darstellung der niedersächsischen Staatskanzlei im ersten Fall nach einer persönlichen Einladung von Wulff, zur zweiten und dritten Reise habe sich Geerkens selbst angemeldet. Der Unternehmer habe die Reisekosten selbst übernommen.
Der Geerkens-Kredit sparte Wulff nach Berechnungen des Finanzexperten Uwe Diekmann rund 20 000 Euro. Diesen Betrag hätte er mehr an Zinsen bezahlen müssen, wenn er damals das Geld bei einer Bank geliehen hätte. Diekmann stuft in der „Bild am Sonntag“ das Verhältnis zwischen Wulff und Egon Geerkens eindeutig als Geschäftsbeziehung ein: “Dadurch, dass Herr Geerkens die Verhandlungen über den Kredit hinsichtlich Betrag und Kondition geführt hat und auch die Abwicklung entsprechend organisiert hat, war er zumindest als Mittler bzw. Vertreter seiner Ehefrau tätig. Insofern bestand auch eine direkte Geschäftsbeziehung mit Herrn Wulff. Dass der Kreditvertrag dann von Frau Geerkens unterzeichnet worden ist, ändert daran nichts.“
...
Kredit-Affäre des Bundespräsidenten: Verstieß Wulff gegen das Ministergesetz? - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschl...id_695285.html

[Ilka-Maria]

Fridolin, warum so kompliziert?

Wenn jemand ein Geschenk oder eine Vergünstigung irgendwelcher Art erhält, muß dies als "geldwerter Vorteil" versteuert werden. Hast Du das jemals dem Finanzamt gemeldet? Habe ich das gemeldet? Nööö. Denn ich wußte bis vor kurzer Zeit gar nicht, was ein "geldwerter Vorteil" ist.

Hast Du jemals eine Flasche "Veuve Cl...", die Dir der Arbeitgeber zum Jahreswechsel geschenkt hat, unter dem Gesichtspunkt des geldwerten Vorteils versteuern lassen?

Hör mir bloß auf, in den Rosinen zu picken!

Um solche Petitessen geht es doch hier gar nicht.

Hier wird ein Krieg ausgetragen, der auf einer ganz anderen Plattform angesiedelt ist.

[Fridolin]

Liebe Ilka,

ich stand fast vierzig Jahre als Beamter im Dienst der Landesregierung Baden-Württemberg und kenne mich im öffentlichen Recht, auch im Beamtenrecht, ganz gut aus. Selbstverständlich weiß ich, was ein geldwerter Vorteil ist. Mir ist im Zusammenhang mit meinem Dienstverhältnis nie etwas geschenkt worden, nicht mal eine Flasche Sekt. Bei meiner Pensionierung wurde ich von meinem Minister zu einem Fruchtsaftgetränk eingeladen.

Bei Wulffs Kredit als Ministerpräsident ist doch nur zu klären, ob er mit dem in Frage stehenden Kredit gegen das Ministergesetz von Niedersachsen verstoßen hat oder nicht. Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident im Landtag einen Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro vom Oktober 2008 nicht erwähnt hatte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt worden war.

In der Vergangenheit sind übrigens wiederholt Ministerpräsidenten der Bundesländer wegen fehlender Distanz zur Wirtschaft oder des Verdachts der so genannten Vorteilsnahme ins Zwielicht geraten.

Lothar Späth, MP von Baden-Württemberg, stolperte 1991 über die «Traumschiff-Affäre», Max Streibl, MP von Bayern, musste 1993 nach der «Amigo-Affäre» zurücktreten, Gerhard Glogowski, MP von Niedersachsen, wurde 199 die «Hochzeits-Affäre» zum Verhängnis.

Warten wir ab, wie es in der Causa Wulff weitergeht.

Fridolin

[Thing]

Ja, inzwischen ist es eine "Causa" geworden.

[Ilka-Maria]

In der Vergangenheit sind übrigens wiederholt Ministerpräsidenten der Bundesländer wegen fehlender Distanz zur Wirtschaft oder des Verdachts der so genannten Vorteilsnahme ins Zwielicht geraten.

Sag ich doch die ganze Zeit, daß dies nichts Besonderes ist. Und da kannste die Bundeskanzler gleich mit einrechnen.

Weshalb glauben wir Deutschen eigentlich, wir alleine müßten Saubermänner in den Spitzenpositionen haben? Sarkozy hat schon einige Journalisten über die Klinge springen lassen, und seine Anrufe bei den Zeitungsverlagen gehören zum täglichen Einerlei. Für die wäre es alarmierend, wenn sie nichts von ihm hörten, denn dann müßte man den Weltuntergang befürchten. Das kostet sie französische Presse ein Schulterzucken, mehr nicht - nur wir Deutschen beißen uns an so etwas Weichem wie Sch... die Zähne aus.

Ich will damit nicht französische Verhältnisse herbeiwünschen, es wäre mir schon genug, wir würden die Kirche im Dorf lassen. Im Verhältnis zu anderen Staaten sind unsere Politiker mehr als brav. Biß hat jedenfalls keiner von ihnen.

[Jeronimo]

Gestern rief mich der (be-)scheidene Bundespräsident an und bat mich, meinen kritischen Kommentar um einen Tag zu verschieben. Und da dem Anruf ein Scheck beilag, und ich noch einer der letzen aufrechten Menschen bin, die käuflich sind, kam ich dieser Bitte nach.

Durch diese spontan erworbene Loyalität ist es mir nun nicht möglich, über den Aufsichtsrat Wulff beim VW-Konzern zu berichten, welcher ja das Monopol auf politisch und moralisch korrekte Auslaufmodelle (Schröder, Hartz) hat.
Denn schließlich gilt in diesem euren Lande immer noch die Unholdsvermutung: Korrupt bist du erst, wenn man dich erwischt.
Aber lasst euch von einem gelernten Berufszeugen sagen: Auch beim beliebten Aussitzen kann man sich gelegentlich einen Wulff am Hintern holen...

Jeronimo

[Thing]

Hahaha!

Mich rief er nicht an.
Er saß gerade auf Angelas Schoß
und ließ sich halbtrösten.
Die Nabelschnur war noch nicht ganz durchtrennt.

[Ilka-Maria]

Zitat von Jeronimo

politisch und moralisch korrekte Auslaufmodelle (Schröder, Hartz) hat.

Da kannste noch eine ganze Reihe anderer Namen nennen, wenn nicht sogar jeder "große" Politiker der Vergangenheit einen schwarzen Fleck auf der Weste hatte.

Da werden Leute wie Lübke genannt, der angeblich integer gewesen sein soll. Tatsache ist: Der damalige Intendant des Westdeutschen Rundfunks verzichtete auf die Veröffentlichung, daß Lübke am Bau von Konzentrationslagern beteiligt gewesen war, weil er der Meinung war, das Amt des Bundespräsidenten dürfe nicht der öffentlichen Kritik ausgesetzt werden. Das war für ihn eine Ehrensache und hatte Vorrang vor Medienspektakel, Einschaltquoten und Auflagenhöhe.

Heute hat sich das Blatt gewendet: Alle ein bis zwei Monate steht eine Person im Focus - Sarrazin, Guttenberg, Wulff - und wird regelrecht zerrissen, was mich angesichts der Absatzkrisen in der deutschen Presselandschaft nicht wundert.

[Jeronimo]

Hallo Ilka-Maria,

da hast Du zweifellos recht. Selbst bei Brandt und Schmidt kann man genug finden. Und die BLÖD-Zeitung ist ja prädestiniert dafür, dass sie sich mal jemanden vornimmt.
Ich selbst finde den Wulff sogar sehr sympathisch und habe auch die Kreditgeschichte als überzogen empfunden. Im Gegentum zu den Schergen Kauder oder Gröhe oder auch den Klappspaten anderer Parteien. Aber immer bohrt irgendjemand so lange, bis er fündig wird.
Und auf Facebook lässt man gerade die Sau raus.
Und der Herr Dieckmann selbst ist ja auch ein gelernter A...
Da muss er aufpassen, dass sich der Wind nicht dreht, denn wenn man nur lange genug auf jemanden herumhackt, um ihn zum Täter zu machen, wird daraus manchmal ein sympathisches Opfer.

Jeronimo