Bußgeldbescheid

[Ilka-Maria]

Tja, man muss sich eben wehren. Zum Beispiel gegen die Erfüllungsgehilfen der Kommunen, die jede ausgerufene "Krise" oder "Katastrophe" dazu nutzen, ihren Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Statt sich gegen diejenigen zu wehren, die den Kommunen das Geld aus der Kasse nehmen und diese Selbstbedienung mit dem Subisidiariätsprinzip begründen, nämlich die Landesregierungen und letztendlich die Großkopferten in Berlin.

Ich bin wehrhaft.

Aufgegriffen wurde ich im Februar von der Ordnungspolizei einer hessischen Stadt. Ich hatte meine "Maske", richtig: Nasen-Mund-Schutz-Lappen, nicht auf den Nüstern, sondern in der Hand. Vorher hatte ich sie getragen, aber sie kurzzeitig abgenommen, denn an der frischen Luft und weit von anderen Leuten entfernt sah ich keine Nötigung, mir damit das Gesicht zu verkleiden.

In Blitzesschnelle war ich von zwei dunkelgekleideten Gestalten und einer politisch korrekt benannten dunkelgekleideten Gestaltin umstellt. Die Gestaltin nahm meine Personalien auf, belehrte mich, dass mich das Vergehen, mir per Maske das Atmen nicht vorschriftsmäßig unterdrückt zu haben, 50 Euro kosten würde.

Was mir danach ins Haus flatterte, war ein Bußgeldbescheid über besagte 50 Euro plus einer Bearbeitungsgebühr von 25 Euro = 75 Euro. Ein Schelm, der das nicht angemessen findet.

Ich fand es nicht angemessen und legte Widerspruch ein. Aufgrund dessen übergab das Ordnungsamt dieser hessischen Stadt die Sache an die Staatsanwaltschaft.

Um euch nicht lange auf die Folter zu spannen:

Es ging Korrenspondenz hin und her, weil der Verhandlungstermin mehrfach verlegt wurde. In zwei von fünf Fällen musste ich per Brief nachhaken, dass ich zum Verhandlungstermin nicht zu erscheinen brauchte, weil jedesmal wieder mein persönliches Erscheinen angefordert wurde.

Dabei hatte ich schon alles, das für mich und gegen die mir vorgebrachten Vorwürfe sprach, schriftlich vorgebracht! So entstehen dicke Akten, in denen seitenweise dasselbe steht.

Verhandlungstermin war am Montag dieser Woche, der Brief vom Gericht datiert von gestern, dem 13. Oktober 2021:

Das Verfahren wurde eingestellt. Die Kosten trägt die Staatskasse (also wir alle).

Weil unsere Ordnungskräfte, Polizisten und Richter nichts Besseres zu tun haben. Ist ja auch egal, denn sie werden von unseren Steuergeldern bezahlt. Wofür auch immer. Während sie unter der Last der wirklich wichtigen Fälle zusammenzubrechen drohen.

Und um diesen läppischen Fall zu bearbeiten, waren zig Leute, vom Steuerzahler subventioniert, sieben Monate lang in der Pflicht! Die Rechnung dafür würde ich gerne sehen. Hinz und Kunz zahlen sie mit.

Leute, wehrt euch!

[DieSilbermöwe]

An deiner Stelle hätte ich dasselbe versucht. Aber die meisten Leute wissen gar nicht, dass man sich wehren kann und zahlen lieber klaglos.

In Blitzesschnelle war ich von zwei dunkelgekleideten Gestalten und einer politisch korrekt benannten dunkelgekleideten Gestaltin umstellt.

Ich glaube, ganz korrekt wäre das „von drei Gestalt:innen" .
Kein Witz, auf den Bussen bei uns in der Stadt sieht man ab und zu als Überschrift nicht das Fahrziel, sondern „Kolleg:innen gesucht".

[Ilka-Maria]

Zitat von DieSilbermöwe

An deiner Stelle hätte ich dasselbe versucht. Aber die meisten Leute wissen gar nicht, dass man sich wehren kann und zahlen lieber klaglos.

Ich zahle meine Bußgelder, wenn ich zu recht erwischt werde - kein Problem damit. Aber in dem hier geschilderten Fall war die verschärfte Regelung nicht rechtzeitig vorangekündigt gewesen, und es waren auch keine Hinweisschilder aufgestellt worden. Das war reine Schikane zum Zweck der Geldeintreibung. Ich musste eben so argumentieren, dass der Richter überzeugt werden konnte - und das hat geklappt. Sonst hätte ich die Verfahrenskosten auch noch aufgebrummt bekommen. Das ist wohl auch der Grund, weshalb die meisten Leute lieber gleich zahlen: Es könnte durchaus noch viel teurer werden, wenn man das Gericht bemüht.

[Vers-Auen]

Doppelmoral 206 SPD-Abgeordnete nehmen für eine Feier und für ein längeres Gruppenfoto die Maulwindel ab.

Maskenpflicht, war da was?

206 fröhliche SPD-Abgeordnete versammelten sich am Mittwoch zum Gruppenfoto im Bundestag. La-Ola-Welle für Olaf Scholz (63). Fraktionschef Rolf Mützenich (62) wird von Claudia Moll (52) abgeknutscht. Umarmungen, Gelächter, Jubel, Klatschen.
► Problem: Hier stehen möglicherweise bis zu 1 Mio. Euro Bußgelder!
Denn: Im Bundestag herrscht strenge Maskenpflicht. Geldbuße bis zu 5000 Euro! Die GroKo selbst hat dafür gesorgt.
Und: Nur eine Person trägt Maske! Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
„Das nenne ich Doppel-Moral“, so BILD-Vize Paul Ronzheimer bei „Viertel nach Acht“.

https://www.youtube.com/watch?v=04dfgBTrBlI

Lauterbach redet sich mit der 3G- Regel, Geimpft, Genesen, Getestet, raus,
dabei müsste er doch wissen das die nicht getesteten Geimpften
und Genesenen das Virus verbreiten und bekommen können!

[Ilka-Maria]

Das ist ein anderes Thema, Vers-Auen. Mein Fall in Hanau geht eindeutig auf die dummdreiste Masche der städtisch Verantwortlichen von Hanau zurück, die gezielt Geld für die Kommune eintreiben wollten. In allen anderen Ortschaften hat die Ordnungspolizei nicht sofort Personalien aufgenommen, sondern die Leute zunächst ermahnt, ihre Masken anzulegen. Auch waren überall, in Offenbach z.B. sogar alle zwanzig Meter, Hinweisschilder aufgestellt worden, die auf das Tragen der Masken im Innenstadtbereich verwiesen (auch an meinem Wohnort). Im Frankfurter Westend interessierte sich kein Mensch dafür, auch nicht die Polizei, ob die Leute sich an die Regel hielten.

Aber die Stadt Hanau ließ die verschärfte Neuregelung nicht einmal vorzeitig, sondern erst am dem Tag in der Zeitung verkünden, ab dem sie gelten sollte, hatte zudem keine Hinweisschilder aufstellen lassen und am Morgen sofort ganze Truppen von Stadtpolizisten losgeschickt, die ohne Ermahnung, sondern gnadenlos Passanten behelligten und ihre Daten notierten. Reine Willkür. Zum Glück beziehe ich die Offenbach-Post elektronisch, konnte also auf das Verlagsarchiv zugreifen und die Sache recherchieren. Damit hatte ich den Nachweis, dass die Stadt Hanau ihrer rechtzeitigen Informationspflicht nicht nachgekommen war. Die fehlenden Hinweisschilder sprachen ohnehin für sich, denn niemand ist gezwungen, jeden Morgen eine Zeitung zu lesen.

Das Gruppenfoto der Politiker ist eine Sache, die ich nicht beurteilen kann, da ich nicht weiß, ob die abgebildeten Leute vor der Aufnahme getestet wurden. Ich gehe davon aus, dass dies geschehen ist. Außerdem haben sie es nicht nötig, ihre finanziellen Grundlagen von der Polizei sichern zu lassen, da es wesentlich einfacher für sie ist, die Steuern zu erhöhen und unter ihren Ressorts und für ihre Diäten zu verteilen. Da es sich um eine geschlossene Gruppe handelt, die quasi "aktenkundig" ist, wären alle Beteiligten bei einem Erkrankungsfall ohne weiteres nachverfolgbar und könnten sofort Quarantäne aufgebrummt bekommen.

Was mich am Ausgang meines Falles ärgert, ist die Tatsache, dass dafür ebenfalls der Steuerzahler herhalten muss: Laut Beschluss trägt die Kosten des Gerichtsverfahrens, aber auch diejenigen der Stadt Hanau, ausnahmslos die Staatskasse.