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Alt 06.12.2018, 14:11   #1
männlich AndereDimension
 
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Standard Die Lieschen Müller Partei (LMP)

Da ich mich mit keiner Partei anfreunden kann und generell mit unserer politischen Kultur unzufrieden bin, werde ich jetzt meine eigene Partei, die Lieschen Müller Partei gründen. Orange ist unsere Parteifarbe. Die Idee wird...wie dieser Ordner auch...nach und nach mit Leben gefüllt. Gut Ding will Weile haben.

Was ich jetzt schon sagen kann: Wir werden für jedermann wählbar sein und uns dennoch grundlegend von allen anderen Parteien unterscheiden.

Sicher ist jetzt schon:

1. Wir werden keine Lobbyarbeit leisten

2. Wir werden keine Parteispenden von Firmen, Organisationen, Vereinen usw. entgegen nehmen. Nur Privatpersonen können "anonym" spenden - d.h. über einen Treuhänder...so dass wir nicht wissen können wer uns unterstützt. Der Treuhänder wiederum legt die Daten bei Bedarf (Parteispendengesetz) offen.

3. Die Partei wird aus maximal 50 Köpfen bestehen. Für die jeweiligen Aufgaben und Arbeiten holen wir uns projektbezogen die jeweils geeigneten Leute ins Boot. Wir bauen keinen Wasserkopf auf und werden kein Opfer der Bürokratie. Wir bleiben dynamisch und agil. Bei uns erledigen die möglichst besten Leute den Job - und nicht diejenigen...die gerade zur Verfügung stehen...nur weil sie Parteimitglied sind.

4. Bei uns kann jeder Bürger aktiv mitarbeiten.

5. Nicht wir denken uns im Hinterzimmer ein Parteiprogramm aus und stellen dieser zur Wahl, sondern die Bürger sagen uns was ihnen wichtig ist. Sie "erarbeiten" das Programm, wir formulieren es.

6. Wir werden uns für mehr direkte Demokratie einsetzen. Dabei denken wir nicht schwarz- weiß.

Beispiel: Wir fragen die Bevölkerung...ohne ein fertiges Konzept vorzulegen...ob sie das Bedingungslose Grundeinkommen möchte. Wenn die Bevölkerung sich dafür entscheidet...wird daraus noch kein Gesetz...sondern ein Arbeitsauftrag. Für diesen Auftrag holen wir uns alle anderen Parteien und externe Leute mit ins Boot. Haben wir uns auf ein oder mehrere Konzepte geeinigt...werden diese wiederum dem Volk zur direkten Wahl gestellt. Erst wenn sich auch jetzt eine Mehrheit finden lässt, wird daraus ein Gesetz.

7. Wir gehen niemals als Juniorpartner in eine Koalition. Wer Lieschen Müller wählt...der muss sich sicher sein können...dass er auch Lieschen Müller bekommt. Aber auch als Seniorpartner werden in keinem Punkt vom Wählerauftrag abrücken...jedoch unsere Partner dazu einladen aktiv im Sinne des Wähler mitzugestalten.

8. Wird sind weder eine linke, eine rechte...noch eine Partei der Mitte. Wir lassen uns auf keine Richtung festlegen...um uns Realpolitik zu bewahren und um Klientel - Politik zu vermeiden. Eine CSU muss z.B. per se gegen die Mietpreisbremse sein...weil das eine "linke" Idee ist. Wir werden uns immer für den Willen des Volkes entscheiden, sofern sich dieser mit unserer Verfassung vereinbaren lässt. Wir tragen Lieschen Müller nicht nur im Namen, sondern auch im Herzen. Es wird sicherlich auch Ausnahmen geben, wenn es z.B, um militärische Angelegenheiten/Entscheidungen geht...deren Tragweite
der Einzelne mangels Informationen (die man ihm auch nicht zur Verfügung stellen kann/darf) nicht abschätzen kann. Diese Ausnahmen werden wir aber auch klar so kommunizieren und um Verständnis werben.

9. Wir schreiben uns auf die Fahne niemals oberlehrerhaft zu agieren. Sollten wir diesen Pfad verlassen, wünschen wir an unser Versprechen erinnert zu werden.

10. Wir werden niemals einen Krieg beginnen oder führen, der nicht unserer Selbstverteidigung dient. Wir verteidigen nur unseren eigenen Boden und unterstützen unsere Natopartner bei der Verteidigung innerhalb ihrer Grenzen. Für uns gibt es keine denkbare Legitimation außerhalb dieser Grenzen Waffen zu tragen. Das gilt auch für Aufklärungs - und militärische Versorgungsflüge. Außerhalb unserer Grenzen sind nur nicht-militärische Organisationen...wie z.B. das Technische Hilfswerk...denkbar.

11. Wir haben nicht zwangsläufig den Anspruch Kanzler und Minister zu stellen...nur weil wir die Mehrheit haben. Wir nehmen immer die vermeintlich besten Leute, egal ob die aus anderen Parteien oder von ausserhalb der Politik kommen.

12. Wir werden online sehr präsent, transparent und aktiv sein - die Bürger werden über alle unsere Schritte und Fortschritte auf dem Laufenden gehalten - aber auch von jedem Scheitern erfahren. Wir arbeiten nicht nur für...sondern vor allem mit den Bürgern.

13. Wir geben dem Bürger nicht nur Verantwortung, wir nehmen ihn auch in Verantwortung. Wenn der Bürger möchte, dass Pflegekräfte, Polizisten, Bauern besser bezahlt werden...dann muss er auch dafür bezahlen.

14. Wir besteuern nicht nach Einkommenshöhe, sondern nach Wertigkeit und Nachhaltigkeit. Dabei sind uns Kontrolle und Revision wichtig. Das heißt, dass wir dynamisch und agil bleiben, die Dinge immer wieder auf den Prüfstand kommen...sobald sich Parameter verschieben.

15. Wir möchten keine Politik...wo jeder alle 4 Jahre ein Kreuz macht und sich dann zurücklehnt oder aus der Verantwortung stiehlt. Wir verstehen Politik als lebendigen Prozess in einer sich ständig verändernden Welt.

Das sind mal aus dem Stegreif ein paar Punkte...wird nach und nach erweitert und modifiziert.

Status Quo unserer Demokratie: Parteien denken sich Programme aus und werben dafür um Mehrheiten.

Wir jedoch werben um die Meinung des Volkes und erarbeiten in seinem Sinne die jeweiligen Programme.

Um glaubwürdig und uns treu zu bleiben können wir nicht in eine Koalition gehen, außer der Partner akzeptiert, dass wird zu 100% federführend sein werden. Das heißt wir brauchen ein jeweiliges Wahlergebnis von über 50%. Was arrogant oder größenwahnsinnig klingen mag...ist eigentlich nur konsequent. Wenn wir keine Mehrheit haben, müssen wir unsere Prinzipien aufgeben - dann hätten wir keine Daseinsberechtigung mehr.

16. Wer zum Kopf der Lieschen Müller Partei gehört, der wird keine Nebenjobs/Einkünfte haben. Wir arbeiten ausschließlich für unsere Wähler. Wir setzen auf Idealisten. Die maximal 50 Köpfe der LMP sind zu 100% gleichberechtigt. Für die verschiedenen Ressorts gibt es kleine Teams, die unter sich ausmachen wer zu welchem Thema in die Öffentlichkeit tritt und welche "Spezialisten" projektbezogen ins Boot geholt werden.

17. Die Vertreter der LMP treten einheitlich auf...sowohl inhaltlich...als auch optisch. LMP ist nicht nur eine Partei, sondern auch eine Marke mit Wiedererkennungswert. Wer dabei an eine Uniform denkt...der liegt falsch. Bei den Herren könnte das ein schwarzes Polo-Shirt oder Hemd (je nach Anlass) mit orangenem Emblem sein...bei den Damen ein schwares Oberteil und ein orangener Schal.

18. Den Vertretern der LMP ist es, sollten sie ins Parlament einziehen, vertraglich untersagt nach ihrer politischen Karriere in einen Job zu wechseln, bei dem es Überschneidungen mit der vormals politischen Aufgabe gibt. Wer sich Verteidigungsaufgaben befasste, der wird nicht zu H&K gehen dürfen. Ein großer Teil der Diäten wird eigens dafür einbehalten und erst 5 Jahre nach der politischen Karriere, bei Einhaltung der Vereinbarung, ausbezahlt.

19. Die LMP macht keine Politik, sie makelt Politik. Das hat den Vorteil, dass die LMP nicht an Personen gebunden ist. Sie arbeitet je nach Sachlage und Aufgabe mit unabhängigen Experten zusammen, die frei vom Verdacht sind für irgendeine Lobby Politik zu machen. Das könnten z.B. ehemalige Politiker aus den verschiedensten Parteien sein...die im Ruhestand und an keine Parteiinteressen mehr gebunden sind.

20. Die LMP wird pädagogisch begleitet auch Kinder zu Wort kommen lassen, deren Sorgen und Wünsche in die politische Arbeit direkt mit einfliessen lassen.

21. Die LMP setzt sich zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern zusammen.

22. Die LMP sieht in den anderen Parteien keine Gegner, reibt sich nicht an Gegensätzen. Viel mehr sucht sie Verbündete, den Konsens, und sei es auf dem kleinsten Nenner.

23. Für die LMP gibt es weder den Kommunismus...noch den Kapitalismus. Für die LMP gibt es nur Aufgaben und Lösungen, weshalb sie sich keine Möglichkeiten verbaut...indem sie etwas per se ausschließt...das nicht unserer Verfassung widerspricht. Die LMP braucht Mehrheiten um zu agieren, aber sie verliert die Minderheit deshalb nicht aus den Augen.

24. Die LMP macht ihre Diskurse öffentlich - der Bürger kann sich in alle Diskussionsrunden übers Internet einloggen und sie mit Bild und Ton verfolgen...sofern diese Diskussionen von öffentlichem Interesse sind und aus übergeordneten Gründen nicht geheim bleiben müssen. Sie sitzen sozusagen mit im "Gerichtssaal". Der Bürger soll ´genau wissen wer sich für was ausspricht...welche Argumente und Bedenken die Handelnden haben. Er soll wissen wen er da wählt - wem er sein Vertrauen schenkt...und wem nicht. Jede Diskussionsrunde wir von einem Live-Chat begleitet...wo der Bürger Anregungen geben und Bedenken äußern darf.

25. Die LMP strebt keine General-Voll-MACHT an...ihr ist das Mandat für die jeweilige Sachfrage wichtig, weshalb sie auch dazu bereit ist dies stetig auszuhandeln. Wer die LMP wählt, der muss nicht vier Jahre zuschauen....der darf...wenn er will...mitarbeiten.

26. Die LMP ist für eine klare Trennung von Kirche und Staat. Sie ist gegen die Eintreibung der Kirchensteuer durch den Staat. Alle Einnahmen der Kirchen müssen offengelegt und versteuert werden. Auch wird der Staat nicht mehr für Personalkosten der Kirchen aufkommen.

27. Die LMP ist für die Abschaffung des Religionsunterrichtes an staatlichen Bildungseinrichtungen. Für die LMP ist der Glaube Privatsache.

28. Die LMP unterscheidet bei der steuerlichen Förderung nicht zwischen ehelichen und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften und will von daher das Ehegattensplitting abschaffen. Lebensgemeinschaften werden dann steuerlich begünstigt, wenn aus ihnen Kinder hervorgehen...oder sie für Kinder, z.B. durch Adoption, die Fürsorge übernehmen. Dies gilt im vollen Umfang auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

29. Die LMP möchte Kinderrechte definieren - diese...falls nötig...im Grundgesetz verankern.

Zwar möchte auch die CDU Kinderrechte im Grundgesetz verankern, macht aber keinerlei Angaben welche Rechte das sein könnten. Wir halten das für Populismus. Gerade was Kinder - und Familienpolitik angeht, bleibt die CDU in ihrem Programm 2016-2020 sehr schwammig, gibt allenfalls populistische Antworten. Selbst das Deutsche Kinderhilfswerk bleibt in dieser Frage viele Antworten schuldig. Man hat eine Initiative "www.Kinderrechte.de" gegründet...wo aber kaum zu erfahren ist worum es denn konkret geht...was genau man wie umsetzen möchte.

Die LMP hat da konkrete Vorstellungen und einen Plan. Bei uns werden Kinderrechte von Kindern ausgehandelt, dann pädagogisch behandelt....und erst ganz zum Schluss juristisch verhandelt - hier geht es weniger um das Recht im juristischen Sinne...denn Kinder sind Menschen...dafür haben wir die Menschenrechte. Das Grundgesetz unterscheidet da nicht. Wir sehen in den Kinderrechten eher be-recht-igte Ansprüche, Notwendigkeiten, Bedürfnisse. Diese müssen auch aus der Perspektive eines Kindes formuliert werden. Und wer könnte das besser als das Kind selbst?

Es gibt verschiedene Studien zu den Wünschen der Kinder. Da kommen so scheinbar "banale" Dinge wie "ich wünsche mir ein Haustier", "ich würde gerne mit meinen Eltern in den Urlaub fahren/fliegen"....

Darauf antworten wir (als Eltern, als Erwachsene, als Gesellschaft..) nicht selten mit einem "Ja, aber....."

Ja, aber der Vermieter erlaubt keine Haustiere
Ja, aber dafür ist kein Geld da....
Ja, aber das Leben ist kein Wunschkonzert

Hat in der Familie jemand eine Tierhaarallergie, dann hat sich das mit dem Hamster ohnehin erledigt - scheitert der Wunsch aber am Mietrecht, dann ist das ein Fall für kinderrechte.de



30. Wir stärken gesellschaftliche "Selbstheilungskräfte"

Wer wissen möchte was die LMP damit meint, der schaut sich am besten die ZDF Reportage "planB" an.

"plan b": Glückliche Familien - zufriedene Chefs

https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b

Anhand solcher Beispiele kann man erkennen, dass die Gesellschaft sich selbst erneuern kann...oft auch muss - nicht immer nur auf die Politik vertrauen darf.

Beruf und Familie unter einem Dach, das geht - das geht dann, wenn man sich gegenseitig vertraut. Wie die Reportage zeigt...gibt es dabei keine Verlierer...sondern nur Gewinner. Die gezeigten Chefs sind Idealisten, Visionäre...haben aber vor allem ein großes Vertrauen in ihre Mitarbeiter...was sich dann auch für sie selbst auszahlt.
Noch sind es viel zu wenige, die einen solchen Weg gehen. Die Politik muss da gar nicht so viel tun, ausser mögliche Barrieren aus dem Weg zu räumen.

Jeder sollte sich selbst fragen...ob es in Deutschland eine Partei...eine Bewegung gibt, die für solche Erneuerungen steht...die zukunftsweisende Konzepte, Visionen ...oder auch nur Ideen hat? Also ich kann da keine erkennen. Von links bis rechts denken alle eher konservativ, verhalten, abwartend, zögerlich. Dass hier der eine auf den anderen zeigt, damit meine ich die Parteien und ihre Wähler, das ist vollkommen daneben.

31. Verkehrspolitik

Während andere Parteien darüber streiten welche Autos wie lange... wann und wohin fahren dürfen, haben wir einen ganz anderen Ansatz:

Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben welches Auto und wie sie es zu nutzen haben, sondern dermaßen attraktive Alternativen zum Auto anbieten...dass dieses gar kein Thema mehr ist. Neben einer guten Infrastruktur und einer vernünftigen Städteplanung gehört dazu auch die völlig kostenfreie Nutzung aller innerstädtischen Bus-und Bahnverbindungen. Darüber hinaus bekommt jeder Bürger ein Freiticket, mit dem er kostenlos alle öffentlichen Verkehrsmittel im Radius von mindestens 30Km um seinen Wohnsitz nutzen kann. Ist die nächste Stadt weiter als 30Km entfernt, erweitert sich der Radius entsprechend.

32. Wiedereinführung der Wehrpflicht/respektive soziales Engagement im Dienste der Gesellschaft

Die LMP möchte die Wehrpflicht und den Zivildienst wieder einführen. Folgende Möglichkeiten stehen zur Wahl:

1. Dienst in der Armee
2. Dienst im Gesundheitswesen
3. Dienst im Umweltbereich

Pflichtig sind alle Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Die Pflicht beginnt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres und endet mit der Vollendung des 25. Lebensjahres. Ob auch Nicht-Deutsche mit unbefristetem Aufenthaltsrecht herangezogen werden sollen...bzw. auf Basis der Freiwilligkeit in den Dienst treten können, das stellen wir zur Diskussion. Den Dienst in der Armee schließen wir für Nicht-Deutsche jedoch kategorisch aus.

Geändert von AndereDimension (06.12.2018 um 16:31 Uhr)
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Alt 06.12.2018, 16:26   #2
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33.

Die LMP wird sich dafür einsetzen, dass die von ihr...bzw von ihren Wählern beauftragten Politker wieder verstärkt im Parlament...und weniger in Talk-Shows auftauchen. Es kann nicht sein, dass Fernsehquoten Themen bestimmen und politische Arbeitsaufträge vergeben. Die Bürger wählen nicht Anne Will, Maischberger...und deren Redaktionen...die nicht nur die Themen bestimmen...sondern auch wer da mit am Tisch sitzt. Unsere Politiker haben im Parlament zu sitzen und die Aufgaben abzuarbeiten...für sie der Bürger wählte - wofür er sie übrigens auch bezahlt. Die LMP sieht darin keine Verletzung persönlicher Rechte, denn ein Abgeordneter oder Minister ist zu jeder Uhrzeit im Amt...wenn er öffentlich die Politik seiner Partei vertritt. Wir wollen die Medien und Journalisten in ihrer Arbeit weder beeinflussen noch beschneiden - die Medienfreiheit ist uns wichtig - doch wir alleine bestimmen über unser Personal. Wir unterscheiden aber zwischen den Öffentlich Rechtlichen und den Privaten Medien, da die Redaktionen der ÖR von Politikern mit Politikern besetzt - und auch von Politikern kontrolliert werden. Von Unabhängigkeit oder Neutralität kann da keine Rede sein. Die LMP wird die ÖR auf den Prüfstand bringen und darauf hinwirken, dass sowohl Redaktionen und Kontrollorgane tatsächlich neutral sind.

34.

Die LMP möchte die GEZ Gebühren neu aushandeln. Sie sind nach Meinung der LMP deutlich zu hoch.

Beispiel:

Wenn man sich alleine mal anschaut wie viele Meteorologen sich ARD + ZDF leisten, dann wird der ganze Wahnsinn umso deutlicher. Nicht einen würde man benötigen, man leistet sich aber gleich zwanzig (zuzüglich zuarbeitendes Personal).

Ein Oliver Kahn und ein Mehmet Scholl bekamen bei der letzten EM Euro 50.000 pro Einsatz, also pro Tag. Bei einer EM über 4 Wochen reden wir da über mehrere Millionen. Hinzu kommen die ganzen "Experten" (Hitzelsperger, Roh r+ Co), die abseits der Spielberichtserstattung tätig waren, sind.. Zudem leisteten sich ARD +ZDF für Frankreich einen Privatjet.

35. Mindestlohn

Die LMP wird sich an Diskussionen zur Austarierung des Mindestlohnes nicht beteiligen. Zwar sind auch wir für einen Mindestlohn, betrachten diesen aber eher als vorübergehend notwendige Zwangsmaßnahme - aber nicht als Dauerlösung. Wir sehen die Gefahr, dass sich ein solcher Mindestlohn stillschweigend etabliert und breite Akzeptanz findet. Ein "Mindest" darf nicht zum Standard werden.

Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und fragen uns was dazu führte...wie es dazu kam, dass wir über Mindestlöhne reden müssen. Ursachen gibt es viele, aber eine scheint uns ganz besonders dafür verantwortlich zu sein: Der Handel mit Arbeit! Mit-bzw. hauptverantwortlich sind die sogenannten "Generalunternehmen".

Größere Aufträge (ab Euro 10.000) werden ausgeschrieben - der günstigste Anbieter (von Brüssel so vorgeschrieben) erhält den Auftrag. Bis hierher alles ok, aber dann wird es problematisch, denn große Projekte gehen meist an Generalunternehmen, die sich diese Aufträge mit Dumpingpreisen "kaufen" - also mit Niedrigst-Löhnen kalkulieren. Zwar müssen sie diese Lohnkalkulation offenlegen, aber da wird getrickst - man veranschlagt offiziell die Materialkosten niedriger als sie tatsächlich sind, dafür geht man dann mit Löhnen nach oben. So sieht das dann in den Vergabegesprächen sauber aus. Intern kalkuliert man mit niedrigeren Löhnen. Der GU vergibt wiederum seinen Auftrag an die entsprechenden Gewerke weiter... und die dann nicht selten nochmals weiter an Subunternehmer. Natürlich jeder mit einem für sich eingerechneten Gewinn. Die ohnehin nicht zu erzielenden Lohnkosten werden also immer mehr gedrückt. Am Ende steht dann der Bulgare, der Russe, oder auch der Deutsche für ein paar Euro Stundenlohn auf der Baustelle.

Wir von der LMP wollen da ran, diese Strukturen zerschlagen - selbstverständlich auf demokratischem Wege. Das wird aber schon deshalb schwierig...weil nicht mehr wir selbst...sondern Brüssel den Ton angibt..-darüber bestimmt. Einer von vielen Gründen...warum die EU der Schweiz am A.... vorbeigeht

Die LMP wird sich dafür einsetzen, dass nicht weiterhin an ein und demselben Förderband unterschiedliche Löhne bezahlt werden. Wenn Mercedes, ich hätte auch jedes andere Unternehmen nennen können, meint sie benötigen aus Kapazitätsgründen Fremdfirmen zur Unterstützung...dann können sie das gerne tun, aber sie werden unter der Regie der LMP dafür sorgen müssen, dass die Fremdarbeiter den gleichen Lohn bekommen wie ihre Werksangestellten. Entweder sie bezahlen die Differenz, oder sie tragen dafür Sorge...dass nur solche Fremdfirmen beauftragt werden...die die Werkslöhne garantieren. Wir lassen uns, uns das gehört zu unseren wenigen Prinzipien...von der Industrie nicht erpressen - u.a. auch deshalb ist Lobbyarbeit für uns ein Tabu.




Allgemein:

Die LMP soll für jedermann klar und verständlich sein - will weder ein personell noch ideologisch verzweigtes Konstrukt aufbauen...wo Lieschen Müller nicht mehr durchblickt. Lieschen Müller steht nicht umsonst im Namen der Partei. Um sie geht es!

Die LMP ist der IKEA-Möbelmarkt unter den Parteien. Die Möbel haben einen Namen, sie sind verfügbar, haben einen transparenten und verbindlichen Preis, man kann sie direkt mitnehmen und mit ebenfalls sofort verfügbaren Griffen und Knöpfen individuell gestalten. Ok, sie halten nicht bis in alle Ewigkeit, aber das sollen sie auch gar nicht.

Andere mögen wertigere Möbel verkaufen, aber die kann sich Lieschen nicht leisten - zudem möchte sie nicht, dass Tropenhölzer verarbeitet werden. Lieschen kauft sich lieber alle vier Jahre einen neuen Schrank und macht ein paar Abstriche...statt den einen alten und schweren Eichenschrank bei jedem Umzug mitzuschleppen. Sie braucht keine Möbel zum angeben.

Die LMP wird keine Mietpreisbremse benötigen, da wir den Hebel ganz woanders ansetzen. Wir fördern die Besiedlung ländlicher Gegenden...bzw. wirken der Massenabwanderung entgegen, in dem wir die ländliche Infrastruktur stärken und ausbauen. Das heißt: Internet, steuerliche Vorteile für Ärzte...die sich in ländlicher Gegend niederlassen...der Ausbau von Bus-und Bahnverbindungen, neue und attraktive Gewerbegebiete, Anbindung an Autobahnen und Schnellstraßen,...und vieles mehr. So löst sich das Problem der hohen Mietpreise von ganz alleine. Es ist ja nicht so, dass plötzliche alle Menschen aus Überzeugung das urbane Leben bevorzugen - sie werden dazu gezwungen in die Städte zu ziehen. Dort sind die Arbeitsplätze, die Universitäten, die Ärzte und Krankenhäuser...usw. Zudem sind die Straßen so dermaßen verstopft, dass das Pendeln nicht wirklich für alle eine Option ist. Wer auf dem Land wohnt, der muss manchmal schon um drei Uhr morgens aufstehen, damit er pünktlich um sieben Uhr an seinem Arbeitsplatz ist. Der hat dann nicht die Möglichkeit mit seinen Kindern am Frühstückstisch zu sitzen, sie auf ihren Weg zur Schule zu verabschieden...und er kommt zu spät nach Hause um sie bei den Hausaufgaben zu unterstützen. Du siehts, die Probleme sind sehr oft miteinander verknüpft.

Die Mietpreisbremse ist eine Verzweiflungstat, ist Aktionismus...damit löse ich keine Probleme. Wir von der LMP setzen schon viel früher mit unserer Politik ein, so dass es erst gar keine Notwendigkeit gibt sich mit der Mietpreisbremse überhaupt befassen zu müssen.

Wir haben Vertrauen in die Bevölkerung...sind uns sicher...dass die das von ganz alleine in den Griff bekommt...wenn man ihr die Chance dazu gibt. Wenn aber die o.g. Defizite nicht seitens des Staates korrigiertwerden, dann hat die Bevölkerung keine Chance den Rest selbst zu lösen. Die Mietpreisbremse ist kontraproduktiv, denn sie entlässt die Politiker auf billigste Art und Weise aus der Verantwortung. Wenn ich die ländlichen Regionen stärke, sie attraktiver gestalte...dann löst sich das Mietpreisproblem von ganz alleine. Angebot und Nachfrage regeln den Markt, nicht die Politik - die sollte den Markt begleiten, Hindernisse aus dem Weg räumen und Kontrollorgan sein- sie darf aber nich selbst zum Marktteilnehmer werden.

In den 80ern war der Bund Eigentümer von 4 Millionen Sozialwohnungen, heute gehören ihm noch 1,3 Millionen. Aus den veräußerten Wohnungen wurden Luxusappartements...die sich kein Normalverdiener leisten kann. Das ist asoziale Politik seitens des Staates. Das waren hauptsächlich CDU, SPD, FDP + Grüne dran beteiligt. Die LMP hoilt sich einen großen Teil dieser Wohnungen zurück. Das wird teuer sein, aber es geht schneller und ist günstiger als neue zu bauen...denn die Genehmigungsverfahren sind kompliziert (Bodenproben, Naturschutz usw) und dauern sehr lange (Ausweisen von Baugebieten...)

Aber auch die sofortige Angleichung der Löhne von Ost und West wird den Wohnungsmarkt entspannen.
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Alt 06.12.2018, 21:01   #3
männlich Heinz
 
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blubb, blubb, blubb, et sic in et sic porro.
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Alt 07.12.2018, 15:07   #4
männlich AndereDimension
 
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...und für diejenigen, die nur ein Blubb Blubb zustande bringen, haben wir auch etwas im Programm...
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Alt 07.12.2018, 23:39   #5
männlich Heinz
 
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Hallo A.D.,
ätzen ist nicht dasselbe wie spotten. Üben hilft.
H.
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Alt Gestern, 02:50   #6
männlich dr.Frankenstein
 
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Das hat nichtmal zur Bürgermeisterwahl geklappt, die Leute wollen nicht mitentscheiden in Deutschland. Sie wollen das sich jemand kümmert, über den man sich aufregen kann.
Obwohl alle Firmenbosse der kleinen Stadt zur Wahlbesprechung da waren, hat am Ende wieder der alteingesessne gesiegt, den eigentlich kaum einer leiden kann.
Aber trotzdem vertritt deine Partei ideelle Werte, ob sie die auch beibehalten kann?
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